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Statt Vorratsdatenspeicherung: Ampel einigt sich auf Quick-Freeze-Verfahren
Die SPD gibt im Streit um die anlasslose Massenspeicherung von IP-Adressen nach. Nun soll das Quick-... mehr ... 10. April 2024
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Ministerpräsident Kretschmann und die Fraktionschefs von Grünen, CDU, SPD und FDP wollen die Chanc... mehr ... 1. Mai 2024
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SPD und Grüne wollen mehr Schulden, die Liberalen beharren auf Einsparungen: Beim Streit über den ... mehr ... 2. Mai 2024